Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Dieses Dokument wird nicht zu den Akten gelegt, wird ausschließlich elektronisch abgeschlossen, gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird auf Ungarisch verfasst und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Bei Fragen zum Betrieb des Webshops bzw. seinen Bestell- und Lieferprozessen stehen wir unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Diese AGB gelten für Rechtsverhältnisse auf der Website des Dienstleisters (www.meine-papiertasche.de) und deren Subdomains. Diese AGB stehen auf der Website www.meine-papiertasche.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen stets zur Verfügung und können über den Link www.meine-papiertasche.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.pdf jederzeit heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden.

1. ANGABEN DES DIENSTLEISTERS:

Firma des Dienstleisters: R+C Kereskedelmi és Szolgáltató Zártkörűen Működő Részvénytársaság Sitz des Dienstleisters (und zugleich Anlaufstelle für die Bearbeitung von Beschwerden): 1135 Budapest, Jász utca 35/a. Zur Kontaktpflege mit den Empfängern von Dienstleistungen nutzt der Dienstleister folgende E-Mail-Adresse regelmäßig: meine@papiertasche.de Handelsregisternummer: 01 10 044767 Steuernummer: 12855113-2-41 Registerbehörde: Handelsgericht des Hauptstädtischen Gerichtshofs Telefonnummer: +36-1-237-5244, +36-1-237-5246, 36-1-237-5249 Vertragssprache: Ungarisch Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Anbieters:

COLOP Stempelerzeugung Skopek Gesellschaft m.b.H. & Co. KG
Dr.-Arming-Straße 5
A-4600 Wels
++43(0)7242/66 1 04
colop@colop.com

2. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN:

2.1. Für Fragen, die in dieser Satzung nicht geregelt werden und für die Auslegung dieser Satzung gilt ungarisches Recht, besonders die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Zivilgesetzbuch (nachfolgend „Ptk.” genannt), des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen zu Dienstleistungen des elektronischen Handels und Diensten der Informationsgesellschaft (nachfolgend Elker. tv. genannt) und der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (von 26.02.) über die Durchführungsbestimmungen für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die zwingenden Bestimmungen von einschlägigen Gesetzen gelten für die Parteien auch ohne gesonderte Vereinbarung.
2.2. Diese Satzung gilt ab dem 7. Dezember 2017 und bleibt bis auf Widerruf in Geltung. Der Dienstleister ist berechtigt, die Satzung einseitig zu verändern. Änderungen werden vom Dienstleister 11 (elf) Tage vor Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht. Mit der Nutzung der Website akzeptieren die Nutzer, dass sämtliche Regelungen zur Nutzung der Website automatisch für sie gelten.
2.3. Der Nutzer, sofern er sich auf der vom Dienstleister betriebenen Website anmeldet oder dessen Inhalte gleich in welcher Art und Weise liest, erkennt die Angaben der Satzung auch dann als für sich verpflichtend an, wenn er kein registrierter Nutzer der Website ist. Werden die Bedingungen vom Nutzer nicht akzeptiert, hat er kein Recht, sich die Inhalte der Website anzusehen.
2.4. Der Dienstleister behält sich alle Rechte für die Website, Teile davon und die dort bereitgestellten Inhalte bzw. die Verbreitung der Website vor. Es ist verboten, Inhalte der Website oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verwerten.

3. REGISTRIERUNG/KAUF

3.1. Mit Kauf/Registrierung auf der Website bestätigt der Nutzer, dass er sich mit diesen AGB und den Bedingungen der auf der Website veröffentlichten Datenschutzhinweise vertraut gemacht hat, diese akzeptiert und der Datenverarbeitung einwilligt.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Kauf/Registrierung seine eigenen wahrheitsgemäßen Daten anzugeben. Bei unrichtigen Angaben oder Angaben mit Bezug zu einer anderen Person, die beim Kauf/Registrierung gemacht werden, ist der zustande kommende elektronische Vertrag nichtig. Für den Fall, dass der Nutzer die Dienstleistungen des Dienstleisters im Namen eines anderen unter Verwendung der Daten einer anderen Person empfängt, schließt der Dienstleister seine Haftung aus.
3.3. Der Dienstleister trägt keine Haftung für Lieferverzüge bzw. andere Probleme und Fehler, die sich auf durch den Nutzer falsch und/oder unrichtig angegebene Daten zurückführen lassen.
3.4. Der Dienstleister trägt keine Haftung für Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus nicht vom Dienstleister zu vertretenden Gründen gleich welcher Art Unbefugten zugänglich wird.

4. UMFANG VON ERWERBBAREN GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN

4.1. Die dargestellten Artikel können ausschließlich online bestellt werden. Die ausgezeichneten Preise der Artikel verstehen sich in Forint, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive der Kosten für die Anlieferung. Es werden keine zusätzlichen Verpackungskosten berechnet.
4.2. Der Dienstleister veröffentlicht im Webshop den Namen und eine Beschreibung des Artikels bzw. Produktfotos. Die Fotos in den Produktdatenblättern können vom Original abweichen und dienen nur zur Illustration. Wir übernehmen keine Haftung für Unterschiede zwischen den Fotos im Webshop und der tatsächlichen Produktausführung.
4.3. Bei Einführung von Aktionspreisen informiert der Dienstleister die Nutzer über die Aktion selbst und deren genaue Dauer umfassend.
4.4. Wird trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein falscher Preis auf der Oberfläche des Webshops angezeigt, insbesondere offensichtlich falsche Preise, die z. B. große Unterschiede zum allgemein bekannten, allgemein anerkannten oder geschätzten Preis des Artikels aufweisen und gegebenenfalls aufgrund eines Systemfehlers mit einem Preis von “0” HUF oder “1” HUF ausgezeichnet werden, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, den Artikel zum falschen Preis zu liefern. Stattdessen kann er eine Lieferung zum richtigen Preis anbieten, in dessen Kenntnis der Kunde von seiner Kaufabsicht zurücktreten kann.
4.5. Bei einem falschen Preis besteht ein auffälliges Wertungleichgewicht zwischen dem tatsächlichen und dem ausgezeichneten Preis des Artikels, das ein Durchschnittsverbraucher sofort erkennen muss. Nach Gesetz Nr. V von 2013 über das Zivilgesetzbuch (Ptk.) kommt der Vertrag durch gegenseitige und einstimmige Bekundung des Willens der Parteien zustande. Sofern sich die Parteien nicht auf die Vertragsbedingungen einigen können, sprich es fehlt an einer Erklärung zur gegenseitigen und einstimmigen Bekundung des Willens der Parteien, liegt kein gültig zustande gekommener Vertrag vor, aus dem sich Rechte und Pflichten ableiten lassen. Hiernach ist eine Bestellung, die mit einem falschen/fehlerhaften Preis bestätigt wird, als nichtiger Vertrag anzusehen.

5. BESTELLABLAUF

5.1. Der Nutzer meldet sich nach erfolgter Registrierung im Webshop an/oder kann auch ohne Registrierung einen Kauf tätigen.
5.2. Der Nutzer stellt die Stückzahl des gewünschten Artikels oder der gewünschten Artikel ein.
5.3. Der Nutzer legt den gewählten Artikel in den Warenkorb. Durch Klick auf das Symbol „Warenkorb” kann er sich den Korbinhalt jederzeit anzeigen lassen.
5.4. Möchte er keine weiteren Artikel kaufen, prüft er die Stückzahl der gewünschten Artikel. Den Korbinhalt kann er durch Klick auf das Symbol „Löschen - X” löschen. Zur endgültigen Angabe der Menge klickt er auf das Symbol „Aktualisieren”.
5.5. Der Nutzer wählt eine Versandadresse und dann eine Versand-/Zahlungsart von den nachstehend genannten Möglichkeiten:
5.5.1. Zahlungsarten: Persönliche Abholung: Barzahlung bei Abholung im Geschäftsraum des Dienstleisters oder an einem anderen von diesem bezeichneten Ort: Wird eine Zahlung bei Abholung der Ware gewählt, bezahlt der Nutzer den Kaufpreis des Artikels im Geschäftsraum des Dienstleisters oder an einem anderen von diesem bezeichneten Ort in bar. Eine Barzahlung ist nur in ungarischem Forint (HUF) möglich. Bezahlung per Nachnahme: Wird der bestellte Artikel per Kurierdienst zugestellt, besteht für den Nutzer die Möglichkeit, den Endbetrag der Bestellung bei Erhalt des (der) Artikel(s) beim Kurier zu begleichen. Durch Überweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis der bestellten Artikel innerhalb von 3 Tagen auf das in der Bestätigungsmail genannte Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Dienstleisters hat der Nutzer das Recht, den (die) Artikel auf die von ihm bestimmte Weise zu erhalten. Online mit EC-Karte: Dem Nutzer ist es möglich, den Gesamtwert der Bestellung mit EC-Karte online über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister eingesetzten Zahlungsdienstleisters zu bezahlen.
5.5.2. Versandkosten: Diese ergeben sich aus der Preisstufe je nach Gesamtgewicht der bestellten Papiertaschen. Die Preisstufe ist dem Anhang Versand dieser AGB zu entnehmen. Bei Abgabe der Bestellung im Webshop werden die Versandkosten automatisch berechnet, sofern eine Anlieferung gewünscht wird. Bei Zustellung per Nachnahme sind sowohl die Nachnahmegebühr als auch die Versandkosten im zu zahlenden Endbetrag enthalten bzw. sie sind in der Bestätigungsmail einzeln ausgewiesen, sofern die richtige Option gewählt wird.
5.6. Treten im Webshop Fehler oder Mängel bei den Artikeln und Preisen auf, behalten wir uns ihre Berichtigung vor. In solchen Fällen erhält der Kunde unverzüglich nach Erkennung bzw. Berichtigung des Fehlers eine Mitteilung mit den neuen Angaben. Im Anschluss kann der Nutzer die Bestellung noch einmal bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.
5.7. Wie es aus der Bestellübersicht und der Bestätigungsmail hervorgeht, enthält der zu zahlende Endbetrag alle Kosten. Die Rechnung (und der Garantieschein, sofern der Artikel einen hat) wird im Paket mitgeliefert. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paket bei Zustellung vor dem Kurier zu prüfen und bei Feststellung von etwaigen Schäden an der Ware oder der Verpackung die Aufnahme eines Protokolls zu verlangen. Bei Schäden ist er nicht verpflichtet, das Paket entgegenzunehmen. Nachträgliche Beanstandungen ohne Protokoll werden vom Dienstleister nicht akzeptiert! Die Pakete werden an Arbeitstagen zwischen von 8.00 bis 17.00 Uhr zugestellt.
5.8. Nach Eingabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche ”Bestellen” abschicken. Vorher hat er allerdings die Möglichkeit, die eingegebenen Daten nochmal zu überprüfen und einen Kommentar zu seiner Bestellung einzufügen oder uns seine sonstigen Wünsche zur Bestellung per E-Mail mitzuteilen.
5.9. Mit der Bestellung nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass eine Zahlungspflicht begründet wird.
5.10. Behebung von Eingabefehlern: Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Nutzer in jedem Fall zum vorherigen Schritt zurückgehen und die eingegebenen Daten dort korrigieren. In Einzelheiten: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit, sich den Korbinhalt anzeigen zu lassen bzw. diesen zu ändern. Ist im Warenkorb nicht die zu bestellende Menge enthalten, so kann der Nutzer die zu bestellende Stückzahl ins Eingabefeld in der Spalte Menge eintragen und dann die Schaltfläche „Aktualisieren/Warenkorb aktualisieren” betätigen. Möchte der Nutzer die Artikel im Warenkorb löschen, muss er die Schaltfläche „X” „Löschen” betätigen. Während der Bestellung ist es dem Nutzer stets möglich, die eingegebenen Daten zu korrigieren/löschen.
5.11. Nach Senden der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail. Geht diese Bestätigung nicht innerhalb einer sich aus der Dienstleistungsart ergebenden, angemessenen Frist ab Senden der Bestellung durch den Nutzer, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden bei diesem ein, wird der Nutzer von der Angebotsbindung oder der Vertragspflicht freigestellt. Die Bestellung bzw. ihre Bestätigung kann dann als dem Dienstleister bzw. dem Nutzer zugegangen angesehen werden, wenn sie für diesen zugänglich wird. Der Dienstleister schließt seine Haftung für Bestätigungen aus, wenn die Bestätigung deshalb nicht rechtzeitig eingeht, weil der Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder keine Nachrichten empfangen kann, weil der Speicherplatz seines E-Mail-Kontos voll ist.
5.12. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die in der vorstehenden Ziffer beschriebene Bestätigung nur eine automatische Bestätigung ist, die keinen Vertrag begründet. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Dienstleister den Nutzer nach der automatischen Bestätigung gemäß der vorstehenden Ziffer in einer weiteren E-Mail über die Einzelheiten und voraussichtliche Ausführung der Bestellung informiert.

6. BEARBEITUNG VON BESTELLUNGEN UND ERFÜLLUNG

6.1. Bestellungen werden an Arbeitstagen während der Öffnungszeiten von 8.00 bis 16.00 Uhr bearbeitet. Auch außerhalb der Zeiten für die Bearbeitung von Bestellungen besteht die Möglichkeit, Bestellungen abzugeben. Erfolgt dies nach Feierabend, wird die Bestellung am darauffolgenden Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt in jedem Fall per E-Mail, wann die Bestellung ausgeführt werden kann.
6.2. Die standardmäßige Erfüllungsfrist gestaltet sich wie folgt:

Bei vorrätigen Taschen 24 bis 48 Stunden.

Bei individuellen Taschen 2 bis 4 Wochen je nach Ausführung, Menge und Saison.
6.3. Aufgrund des Kaufvertrages besteht für den Dienstleister die Pflicht, das Eigentum an der Sache zu übertragen, und für den Nutzer die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen und die Sache entgegenzunehmen.
6.4. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher und erklärt sich der Verkäufer bereit, die Sache zum Käufer zu befördern, übergeht die Gefahr an den Käufer, wenn der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr übergeht bei der Übergabe an die Spedition an den Käufer, wenn die Spedition von diesem beauftragt wurde, vorausgesetzt, die Spedition wurde nicht vom Verkäufer empfohlen.
6.5. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, ist der Verkäufer (nach diesen AGB: Dienstleister) verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Sache unverzüglich nach Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen dem Käufer (Nutzer) zur Verfügung zu stellen.
6.6. Bei Verzug durch den Dienstleister hat der Nutzer das Recht, eine Nachfrist zu setzen. Bleibt die Erfüllung durch den Verkäufer innerhalb der Nachfrist aus, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6.7. Der Nutzer hat das Recht, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten, wenn
a) der Dienstleister die Vertragserfüllung verweigert hat; oder
b) der Vertrag gemäß der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund der offensichtlichen Bestimmung der Dienstleistung während der festgelegten Erfüllungsfrist - und nicht zu einem anderen Zeitpunkt - hätte erfüllt werden müssen.
6.8. Kommt der Dienstleister seiner vertraglichen Verpflichtung deshalb nicht nach, weil der im Vertrag bestimmte Artikel nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, dem Nutzer dies unverzüglich mitzuteilen und den vom Nutzer geleisteten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.

7. RÜCKTRITTSRECHT

7.1. Im Sinne der Regelungen der Richtlinie (EU) 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (vom 26.02.) über die Durchführungsbestimmungen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann der Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des bestellten Artikels ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und die bestellte Ware zurückzusenden. Liegt diese Auskunft nicht vor, ist der Nutzer berechtigt, von seinem Rücktrittsrecht bis zum Ablauf eines Jahres Gebrauch zu machen. Erteilt der Dienstleister nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware oder des Vertragsschlusses, jedoch innerhalb von 12 Monaten die Auskunft, wird für den Rücktritt eine Frist von 14 Tagen ab Erteilung dieser Auskunft gesetzt.
7.2. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts verstreicht mit Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem bestimmter Dritter, der nicht die Spedition ist, die Ware empfängt.
7.3. Der Verbraucher darf sein Rücktrittsrecht auch in der Zeit zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Erhalt der Ware ausüben.
7.4. Die Kosten für die Rücksendung der Ware müssen vom Verbraucher getragen werden. Das Unternehmen hat sich nicht bereit erklärt, diese Kosten zu tragen.
7.5. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts hat der Verbraucher – von den Kosten für die Rücksendung der Ware abgesehen – keine weiteren Kosten zu tragen.
7.6. Dem Verbraucher steht kein Rücktrittsrecht bei nicht vorgefertigten Waren zu, die nach den Weisungen des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hergestellt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf den Verbraucher zugeschnitten wurden.
7.7. Genauso wenig darf der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen
a. nach Erbringung der gesamten Dienstleistung bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn das Unternehmen die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Verbrauchers angetreten und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht nach Erbringung der gesamten Dienstleistung verliert;
b. bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Entgelt Schwankungen von Finanzmärkten ausgesetzt ist, auf die das Unternehmen keinen Einfluss nehmen kann und die während der Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts ebenfalls möglich sind;
c. bei verderblichen Waren oder Waren mit einer kurzen Haltbarkeit;
d. bei Waren in einer geschlossenen Verpackung, die nach ihrer Öffnung nach Erhalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesandt werden können;
e. bei Waren, die ihrem Wesen nach so beschaffen sind, dass sie sich nach Erhalt mit anderen Waren unzertrennlich verbinden;
f. bei alkoholhaltigen Getränken, deren tatsächlicher Wert Marktschwankungen ausgesetzt ist, auf die das Unternehmen keinen Einfluss nehmen kann, deren Preis die Parteien jedoch bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben und der Vertrag erst nach dem dreißigsten Tag ab Vertragsschluss erfüllt wird;
g. bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch zur Ausführung von dringenden Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten aufsucht;
h. bei Kauf von Ton- und Bildaufnahmen bzw. Software in einer geschlossenen Verpackung, wenn der Verbraucher die Verpackung nach Erhalt der Ware geöffnet hat;
i. bei Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, von Abonnements abgesehen;
j. bei Verträgen, die auf einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden;
k. bei Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Frist vorsieht;
l. bei digitalem Dateninhalt auf einem nicht physischen Datenträger, wenn das Unternehmen die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Verbrauchers angetreten und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Einwilligung bestätigt hat, dass er den Verlust seines Rücktrittsrechts nach Leistungsantritt zur Kenntnis nimmt.
7.8. Im Sinne der vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen erstattet der Dienstleister den geleisteten Betrag einschließlich Versandkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware/Rücktrittserklärung an den Verbraucher.
7.9. Bei der Erstattung kommt dieselbe Zahlungsart zur Anwendung wie beim ursprünglichen Geschäft, es sei denn, der Verbraucher stimmt der Anwendung einer anderen Zahlungsart ausdrücklich zu; aus der Anwendung dieser Erstattungsmodalität erwachsen dem Verbraucher keine Mehrkosten.
7.10. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, jedoch auf keinen Fall später als 14 Tage nach Übermittlung der Rücktrittserklärung an den Dienstleister diesem zurückzusenden oder unter dessen Anschrift abzugeben.
7.11. Bei schriftlichem Rücktritt genügt es, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb von 14 Tagen versendet.
7.12. Die Frist gilt dann als durch den Verbraucher eingehalten, wenn er die Ware(n) vor Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen zurücksendet oder abgibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfüllt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist versendet.
7.13. Der Verbraucher trägt ausschließlich die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware, es sei denn, das Unternehmen hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen.
7.14. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass eine andere Versandart als die vom Dienstleister angebotene, günstigste übliche Versandart gewählt wurde.
7.15. Der Dienstleister hat das Recht, den zu erstattenden Betrag so lange zurückzubehalten, bis er die Ware(n) zurückbekommen oder der Verbraucher einen Nachweis über ihre Rücksendung erbracht hat: das jeweils frühere Datum ist zu berücksichtigen.
7.16. Möchte der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so kann er dies schriftlich unter den Kontaktdaten des Dienstleisters (sogar über mellékelt adatlap), per Telefon oder persönlich bekunden. Bei Bekundung per Post wird das Datum der Aufgabe zur Post und bei telefonischer Bekundung diese berücksichtigt. Bei Bekundung per Post akzeptiert der Dienstleister eine Bekundung in Form eines Pakets als eingeschriebene Sendung. Der Verbraucher kann die bestellte Ware per Post oder per Kurierdienst dem Dienstleister zurücksenden.
7.17. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung aus der Verwendung, die über die Verwendung zur Feststellung von Art, Beschaffenheiten und Funktionsweise der Ware hinausgeht.
7.18. Die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (von 26.02.) über die Durchführungsbestimmungen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier verfügbar.
7.19. Die Richtlinie (EU) 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates kann hier eingesehen werden.
7.20. Der Verbraucher kann sich unter den in dieser Satzung genannten Kontaktdaten auch mit anderen Beschwerden an den Dienstleister wenden.
7.21. Das Rücktrittsrecht steht nur Nutzern zu, die im Sinne des Gesetzes über das Zivilgesetzbuch als Verbraucher gelten.
7.22. Unternehmen, also Personen, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Arbeit oder gewerblichen Tätigkeit handeln, steht kein Rücktrittsrecht zu.
7.23. Ablauf der Ausübung des Rücktrittsrechts:
7.23.1. Möchte der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dem Dienstleister seine Rücktrittsabsicht unter dessen Kontaktdaten zu melden.
7.23.2. Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Rücktrittserklärung vor Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Ware versendet. Bei schriftlichem Rücktritt genügt es, nur die Rücktrittserklärung innerhalb von 14 Tagen zu versenden. Bei Bekundung per Post wird das Datum der Aufgabe zur Post, bei Mitteilung per E-Mail oder Telefax der Zeitpunkt der Übermittlung der Mail oder der Fax-Nachricht berücksichtigt.
7.23.3. Bei Rücktritt ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Rücktrittserklärung an die Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn er die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist versendet (sie muss also nicht innerhalb von 14 Tagen eingehen). Kosten, die in Verbindung mit der Rücksendung der Ware aufgrund der Ausübung des Rücktrittsrechts anfallen, werden vom Besteller getragen.
7.23.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass eine andere Versandart als die vom Dienstleister angebotene, günstigste übliche Versandart gewählt wurde. Der Verbraucher darf sein Rücktrittsrecht auch in der Zeit zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Erhalt der Ware ausüben.
7.23.5. Bei Kauf von mehreren Artikeln kann der Kunde von seinem Rücktrittsrecht, sofern die einzelnen Artikeln zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des zuletzt gelieferten Artikels bzw. bei Artikeln, die aus mehreren Positionen oder Teilen bestehen, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zuletzt gelieferten Position oder Teils Gebrauch machen.

8. Gewährleistung

Mangelhafte Erfüllung

Die Erfüllung des Gewährleistungsschuldners ist mangelhaft, wenn die Dienstleistung zum Zeitpunkt ihrer Erbringung den vertraglich oder gesetzlich festgelegten Qualitätsanforderungen nicht gerecht wird. Die Erfüllung des Gewährleistungsschuldners ist nicht mangelhaft, wenn der Mangel dem Gewährleistungsgläubiger bei Vertragsschluss bekannt war oder bei Vertragsschluss bekannt sein musste.

In Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen ist eine Auflage, die von den Bestimmungen dieses Kapitels für Mängelhaftung und Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nichtig.

Mängelhaftung

8.1. In welchen Fällen kann der Nutzer von seinem Mängelhaftungsrecht Gebrauch machen?

Bei mangelhafter Erfüllung durch den Dienstleister hat der Nutzer das Recht, nach den Regelungen des Zivilgesetzbuches Mängelhaftungsansprüche gegen diesen durchzusetzen.
8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Mängelhaftungsanspruchs zu?

Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Mängelhaftungsansprüche geltend machen: Er kann eine Ausbesserung oder Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder wäre für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung anderer Ansprüche mit unverhältnismäßig hohen Mehrkosten verbunden. Hat er keine Ausbesserung oder keinen Ersatz verlangt bzw. verlangen können, so kann er eine verhältnismäßige Preisherabsetzung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beheben bzw. beheben lassen oder – in letzter Instanz – vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann vom gewählten Mängelhaftungsrecht auf ein anderes umstellen, muss allerdings die Kosten für die Umstellung selbst tragen, es sei denn, sie war begründet oder das Unternehmen hat dafür den Anlass gegeben.
8.3. Welche Frist gilt für den Nutzer für die Geltendmachung seines Mängelhaftungsanspruchs?

Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung, höchstens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab Feststellung des Mangels zu melden. Wir weisen Sie allerdings darauf hin, dass Sie Ihre Mängelhaftungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können.
8.4. Gegen wen kann ein Mängelhaftungsanspruch geltend gemacht werden?

Der Nutzer kann seinen Mängelhaftungsanspruch gegen den Dienstleister geltend machen.
8.5. Welche sonstigen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung von Mängelhaftungsrechten?

Für die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen innerhalb von sechs Monaten ab Erfüllung gelten bis auf die Mängelrüge keine weiteren Voraussetzungen, sofern der Nutzer nachweist, dass die Ware bzw. Dienstleistung vom Unternehmen, das den Webshop betreibt, geliefert bzw. erbracht wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung hat allerdings der Nutzer nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Produkthaftung

8.6. In welchen Fällen kann der Nutzer von seinem Produkthaftungsrecht Gebrauch machen?

Bei Mängeln von beweglichen Sachen (Waren) kann der Nutzer – nach seiner Wahl – Mängel- oder Produkthaftungsansprüche geltend machen.
8.7. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Produkthaftungsanspruchs zu?

Als Produkthaftungsanspruch kann der Nutzer ausschließlich die Ausbesserung oder den Ersatz einer mangelhaften Ware verlangen.
8.8. In welchen Fällen gilt die Ware als mangelhaft?

Die Ware ist mangelhaft, wenn sie den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht genügt oder die Eigenschaften laut der vom Hersteller gelieferten Beschreibung nicht aufweist.
8.9. Welche Frist gilt für den Nutzer für die Geltendmachung seines Produkthaftungsanspruchs?

Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht.
8.10. Gegen wen und unter welchen sonstigen Voraussetzungen kann er seinen Produkthaftungsanspruch durchsetzen?

Er kann seinen Produkthaftungsanspruch gegen den Hersteller oder den Händler der unbeweglichen Sache geltend machen. Bei Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs muss der Nutzer beweisen, dass die Ware mangelhaft ist.
In welchen Fällen wird der Hersteller (Händler) von seiner Produkthaftungspflicht freigestellt?

Der Hersteller (Händler) wird von seiner Produkthaftungspflicht nur dann freigestellt, wenn er beweisen kann, dass:
– er die Ware nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
– der Mangel nach dem Stand der Technik und der Wissenschaft zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
– der Mangel der Ware aus der Anwendung von Gesetzen oder zwingenden behördlichen Vorschriften erwächst.
Es genügt, wenn der Hersteller (Händler) für die Freistellung einen Grund nachweist. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur gleichen Zeit und parallel keinen Mängel- und Produkthaftungsanspruch wegen desselben Mangels geltend machen können. Bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produkthaftungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Mängelhaftungsanspruch für den Ersatz bzw. den ausgebesserten Teil gegen den Hersteller geltend machen.
8.12. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die wegen fehlerhafter oder fahrlässiger Handhabung, überhöhter Beanspruchung bzw. anderer Einwirkungen als die genannten oder sonstigen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Waren nach Gefahrenübergang entstehen.

9. VORGEHENSWEISE BEI GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN (VON VERBRAUCHERN)

9.1. In Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen darf nichts vereinbart werden, was von den Bestimmungen der Verordnung zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
9.2. Es ist die Pflicht des Verbrauchers, den Vertragsschluss nachzuweisen (durch eine Rechnung oder nur einen Beleg).
9.3. In Verbindung mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht anfallende Kosten werden vom Dienstleister getragen (§ 6:166 Ptk.).
9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den ihm gemeldeten Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.
9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich und nachweislich zur Verfügung zu stellen.
9.6. Ist es dem Dienstleister nicht möglich, zur Erfüllbarkeit von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen des Verbrauchers bei ihrer Meldung Angaben zu machen, so ist er verpflichtet, dem Verbraucher seinen Standpunkt – oder bei Ablehnung des Anspruchs die Gründe für die Ablehnung und auch die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden – innerhalb von fünf Arbeitstagen nachweislich mitzuteilen.
9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll für drei Jahre ab dessen Aufnahme aufzubewahren und dieses auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
9.8. Der Dienstleister muss sich bemühen, die Ausbesserung oder den Ersatz innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen vorzunehmen.

10. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

10.1. Der Dienstleister hat das Recht, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Mitwirkende hinzuzuziehen. Für deren rechtswidriges Verhalten trägt er die volle Haftung, und zwar so, als hätte er sich selbst rechtswidrig verhalten.
10.2. Sollten einzelne Teile dieser Satzung ungültig, unrechtmäßig oder undurchsetzbar werden, so bleiben Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Teile davon unberührt.
10.3. Übt der Dienstleister ein ihm aufgrund dieser Satzung zustehendes Recht nicht aus, so kann der Wegfall der Rechtsausübung nicht als Verzicht auf das jeweilige Recht angesehen werden. Der Verzicht auf ein Recht gleich welcher Art ist nur bei einer diesbezüglichen schriftlichen Erklärung gültig. Die Tatsache, dass der Dienstleister mal nicht strikt auf einer wesentlichen Bedingung oder Auflage der Satzung besteht, bedeutet keinen Verzicht darauf, dass er später auf der strikten Einhaltung der jeweiligen Bedingung oder Auflage besteht.
10.4. Der Dienstleister und der Nutzer versuchen, ihre Streitigkeiten gütlich beizulegen.

11. VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

11.1. Unser Webshop verfolgt das Ziel, sämtliche Bestellungen zur vollen Zufriedenheit des Bestellers in angemessener Qualität abzuwickeln. Sofern der Nutzer trotzdem Beschwerden gleich welcher Art bezüglich des Vertrages oder dessen Erfüllung hat, so kann er seine Beschwerde unter der oben angegebenen Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder sogar per Post mitteilen.
11.2. Der Dienstleister prüft mündliche Beschwerden sofort und hilft diesen erforderlichenfalls ab. Ist der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, nimmt der Dienstleister unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu auf und händigt dem Kunden eine Abschrift davon aus.
11.3. Schriftliche Beschwerden werden vom Dienstleister innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantwortet. Sein Standpunkt zur Ablehnung einer Beschwerde wird begründet. Das Beschwerdeprotokoll und die Abschrift der Antwort werden für fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Behörden, die dies kontrollieren, diesen vorgelegt.
11.4. Wir informieren Sie, dass Sie im Fall der Ablehnung einer Beschwerde ein Verfahren bei einer Behörde oder Schlichtungsstelle wie folgt eröffnen können:
11.5. Der Verbraucher kann eine Beschwerde bei der Behörde für Verbraucherschutz einlegen: Gemäß der Regierungsverordnung Nr. 387/2016 (vom 02.12.) über die Benennung der Behörde für Verbraucherschutz handelt in verwaltungsrechtlichen Sachen das Kreisamt bzw. das Kreisamt nach Verwaltungssitz in erster Instanz und das Regierungsamt des Verwaltungsbezirks Pest mit landesweiter Zuständigkeit in zweiter Instanz. Kontaktdaten der Kreisämter: http://jarasinfo.gov.hu
11.6. Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde an eine Schlichtungsstelle wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte nachstehender Tabelle:

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun
Anschrift: 6000 Kecskemét, Árpád krt. 4.
Telefonnummer: (76) 501-525, (76) 501-500
Faxnummer: (76) 501-538
Name: Mariann Mátyus
E-Mail: bkmkik@mail.datanet.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Baranya
Anschrift: 7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36.
Postanschrift: 7602 Pécs, Pf. 109.
Telefonnummer: (72) 507-154
Faxnummer: (72) 507-152
Name: Dr. József Bodnár
E-Mail: bekelteto@pbkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Békés
Anschrift: 5601 Békéscsaba, Penza ltp. 5.
Telefonnummer: (66) 324-976, 446-354, 451-775
Faxnummer: (66) 324-976
Name: Dr. László Bagdi
E-Mail: bmkik@bmkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Borsod-Abaúj-Zemplén
Anschrift: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonnummer: (46) 501-091, 501-870
Faxnummer: (46) 501-099
Name: Dr. Péter Tulipán
E-Mail: kalna.zsuzsa@bokik.hu;

Schlichtungsstelle Budapest
Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
Telefonnummer: (1) 488-2131
Faxnummer: (1) 488-2186
Name: Dr. György Baranovszky
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Csongrád
Anschrift: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonnummer: (62) 554-250/DW 118
Faxnummer: (62) 426-149
Name: László Dékány, Zoltán Jerney
E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Fejér
Anschrift: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.
Telefonnummer: (22) 510-310
Faxnummer: (22) 510-312
Name: László Kirst
E-Mail: fmkik@fmkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Győr-Moson-Sopron
Anschrift: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonnummer: (96) 520-202; 520-217
Faxnummer: (96) 520-218
Name: László Horváth
E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Hajdú-Bihar Megye
Anschrift: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.
Telefonnummer: (52) 500-749
Faxnummer: (52) 500-720
Name: Dr. Zsolt Hajnal
E-Mail: info@hbkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Heves
Anschrift: 3300 Eger, Faiskola út 15.
Postanschrift: 3301 Eger, Pf. 440.
Telefonnummer: (36) 416-660/DW 105
Faxnummer: (36) 323-615
Name: Tünde Pintérné Dobó
E-Mail: tunde@hkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Jász-Nagykun-Szolnok
Anschrift: 5000 Szolnok, Verseghy park 8.
Telefonnummer: (56) 510-610
Faxnummer: (56) 370-005
Name: Dr. Lajkóné Dr. Judit Vígh
E-Mail: kamara@jnszmkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Komárom-Esztergom
Anschrift: 2800 Tatabánya, Fő tér 36.
Telefonnummer: (34) 513-010
Faxnummer: (34) 316-259
Name: Dr. György Rozsnyói
E-Mail: kemkik@kemkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Nógrád
Anschrift: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/a
Telefonnummer: (32) 520-860
Faxnummer: (32) 520-862
Name: Dr. Erik Pongó
E-Mail: nkik@nkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Pest
Anschrift: 1119 Budapest, Etele út 59-61. 2. em. 240.
Telefonnummer: (1)-269-0703
Faxnummer: (1)-269-0703
Name: Dr. Károly Csanádi
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu
Web: www.panaszrendezes.hu

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Somogy
Anschrift: 7400 Kaposvár, Anna utca 6.
Telefonnummer: (82) 501-000
Faxnummer: (82) 501-046
Name: Dr. Ferenc Novák
E-Mail: skik@skik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Szabolcs-Szatmár-Bereg
Anschrift: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2.
Telefonnummer: (42) 311-544, (42) 420-180
Faxnummer: (42) 311-750
Name: Görömbeiné Dr. Katalin Balmaz
E-Mail: bekelteto@szabkam.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Tolna
Anschrift: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25.
Telefonnummer: (74) 411-661
Faxnummer: (74) 411-456
Name: Tibor Mátyás
E-Mail: kamara@tmkik.hu;

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Vas
Anschrift: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2.
Telefonnummer: (94) 312-356
Faxnummer: (94) 316-936
Name: Dr. Zoltán Kövesdi
E-Mail: pergel.bea@vmkik.hu

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Veszprém
Anschrift: 8200 Veszprém, Budapest u. 3.
Telefonnummer: (88) 429-008
Faxnummer: (88) 412-150
Name: Dr. László Óvári
E-Mail: vkik@veszpremikamara.hu

Schlichtungsstelle des Verwaltungsbezirks Zala
Anschrift: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24.
Telefonnummer: (92) 550-513
Faxnummer: (92) 550-525
Name: Dr. Csaba Koczka
E-Mail: zmbekelteto@zmkik.hu

11.7. In die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es zu versuchen, zur Beilegung der Verbraucherstreitigkeit einen Vergleich zwischen den Parteien zu erzielen. Bei fruchtlosem Ausgang wird in der Sache ein Schlichtungsspruch gesprochen, damit eine einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Geltendmachung von Rechten des Verbrauchers sichergestellt ist. Auf Verlangen des Dienstleisters berät die Schlichtungsstelle zu Rechten und Pflichten, die dem Verbraucher zustehen bzw. auferlegt werden.
11.8. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten um Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge ist die Schlichtungsstelle der Hauptstädtischen Industrie- und Handelskammer alleine handlungsbefugt.
11.9. Bei Beschwerden kann der Verbraucher die Europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung nutzen. Die Nutzung der Plattform erfordert eine einfache Registrierung im System der Europäischen Kommission, durch Klick hierauf. Im Anschluss kann der Verbraucher seine Beschwerde nach Anmeldung auf der Online-Plattform http://ec.europa.eu/odr einlegen.
11.10. Für den Dienstleister besteht eine Mitwirkungspflicht beim Schlichtungsverfahren. Hierbei ist er verpflichtet, sein Antwortschreiben an die Schlichtungsstelle zu übermitteln und die Teilnahme einer Person an der Anhörung sicherzustellen, die befugt ist, einen Vergleich zu schließen. Ist der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht im Verwaltungsbezirk der Kammer, bei der die örtlich zuständige Schlichtungsstelle errichtet ist, eingetragen, besteht die Mitwirkungspflicht des Unternehmens darin, die Möglichkeit zum Abschluss eines schriftlichen Vergleichs, der im Sinne des Verbrauchers ist, anzubieten.
11.11. Sofern sich der Verbraucher an keine Schlichtungsstelle wendet oder das Verfahren zu keinem Ergebnis führt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, zum Zwecke der Streitbeilegung ein Gericht anzurufen. Das Streitverfahren ist mit einer Klageschrift zu eröffnen, die folgende Angaben enthalten muss:
  • zuständiges Gericht;
  • Name, Wohnsitz und Verfahrensstellung der Parteien bzw. Parteienvertreter;
  • das Recht, das geltend gemacht werden soll, und Vorträge zu den zugrundeliegenden Tatsachen und den Beweisen dafür;
  • Daten, aus denen die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts festgestellt werden kann;
  • ausdrücklicher Antrag auf eine Entscheidung des Gerichts. Der Klageschrift ist die Urkunde bzw. eine Kopie davon beizufügen, auf deren Inhalt sie sich als Beweis beruft.

12. URHEBERRECHTE

12.1. Da meine-papiertasche.de als Website als urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, ist es verboten, Inhalte der Website oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen (zu vervielfachen), öffentlich neu zu wiedergeben, anderweitig zu verwenden, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verwerten.
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13. DATENSCHUTZ

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Budapest, den 7. Dezember 2017